Verkehrsgesellschaft der Stadt Velbert mbH

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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der Verkehrsgesellschaft der Velbert mbH (VGV)

Die AGB können Sie auch im Pdf-Format hier herunterladen.

 

TEIL A: Allgemeine Geschäftsbedingungen der Verkehrsgesellschaft der Stadt Velbert mbH (VGV) für den Online-Vertrieb über die HandyTicket-Deutschland-App (HTD-App) und DeutschlandTicket-App (DT-App)

1. Allgemeines, Kundeninformation, Vertragssprache

(1) Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen und Kundeninformationen gelten für alle über die HTD- & DT-App bestellten Tickets zwischen VGV und dem Kunden.

(2) Tickets im Sinne dieser AGB sind alle über die App vertriebenen „Tickets im klassischen Tarif“ (Flächenzonentarif) für den Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR) und aus dem NRW-Tarif sowie das Deutschlandticket in allen Varianten. Für Tickets im klassischen Tarif gelten zusätzlich die besonderen Bestimmungen nach Teil B dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Für eTickets gelten darüber hinaus die besonderen Bestimmungen nach Teil C und für Tickets im Abonnement gelten zusätzlich die besonderen Bestimmungen nach Teil D dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

(3) Kunde der VGV im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (vgl. § 13 BGB). Unternehmer im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die über die Apps einen Kaufvertrag mit der VGV abschließen, und dabei in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln (vgl. § 14 BGB).

(4) Die über die Apps angebotenen Tickets und Produkte stellen kein verbindliches Angebot i.S.d. §§ 145 ff. Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) dar. Vielmehr handelt es sich um eine Aufforderung an den Kunden zur Abgabe einer verbindlichen, zahlungspflichtigen Bestellung.

(5) Zur Abwicklung des Ticketverkaufs und für die sonstigen über die Apps angebotenen Waren und Dienstleistungen bedient sich die VGV IT-Dienstleistern sowie, in Abhängigkeit von dem gewählten Vertriebsweg und der Zahlungsart, unterschiedlicher Finanzdienstleistern bzw. Telekommunikationsanbietern. Einzelheiten zu den Zahlungsmodalitäten können Ziff. 6 dieser AGB und hinsichtlich der Verarbeitung der personenbezogenen Daten durch die Dienstleister der unter https://www.vgv-velbert.de/datenschutz abrufbaren Datenschutzhinweise entnommen werden.

(6) Die für den Vertragsschluss und für die Durchführung des Vertrages maßgebliche Sprache ist Deutsch. Die verwendeten Begriffe sind nicht geschlechtsspezifisch.

2. Anmeldung / Anlegen eines Kundenkontos

(1) Um Tickets und/ oder Produkte bestellen zu können, muss der Kunde ein Kundenkonto eröffnen. Beim Anlegen eines neuen Kundenkontos muss der Kunde zunächst E-Mail, Passwort, ggf. Geschlecht, Vorname, Name und Geburtsdatum angeben sowie die Bestätigungen anhaken. Der Kunde bestätigt die AGB und Datenschutzbestimmungen der VGV und die Tarifbestimmungen des VRR.

(2) Nach Absenden dieser Daten erhält der Kunde der DT- App eine E-Mail mit der Aufforderung die Registrierung zu bestätigen. Im Rahmen dieser Bestätigung sind durch den Kunden seine Adresse und die gewünschte Zahlungsmethode inkl. der für die Zahlung relevanten Daten sowie die Sicherheitsfrage anzugeben. Mit Auswählen des Bestätigungslinks kommt der Nutzungsvertrag zwischen der DVGVGV und dem Kunden zustande. Der Nutzungsvertrag für die Apps und der Kauf von Produkten kann vom Kunden entsprechend der Regelung § 312g Abs. 1 BGB innerhalb von 14 Tagen nach Vertragsschluss widerrufen (Link zur Widerrufsbelehrung) werden.

(3) Die Eröffnung eines Kundenkontos ist nur zulässig, wenn der Kunde volljährig und unbeschränkt geschäftsfähig ist. Bei einer juristischen Person muss die Anmeldung durch eine unbeschränkt geschäftsfähige und vertretungsberechtigte natürliche Person erfolgen.

Beschränkt geschäftsfähige Personen können mit Einwilligung des gesetzlichen Vertreters und, soweit sie im Besitz eines gültigen Kontrollmediums sind, über das Prepaid-Zahlverfahren am HandyTicket mit einem Maximalbetrag von 50 Euro teilnehmen. Für voll geschäftsfähige natürliche Personen gilt der Maximalbetrag nicht.

(4) Der Kunde verpflichtet sich, Änderungen der nach Abs. 1 dieser Ziffer gemachten Angaben unverzüglich der VGV und, je nach gewählter Zahlungsart, dem jeweiligen Finanzdienstleister über die hierfür vorgesehenen Kontaktmöglichkeiten mitzuteilen bzw. in den Einstellungen der Apps zu ändern.

(5) Die Zugangsdaten einschließlich des Passworts sind vom Kunden geheim zu halten und unbefugten Dritten nicht zugänglich zu machen.

(6) Es liegt weiter in der Verantwortung des Kunden sicher zu stellen, dass der Zugang zu den Apps und die Nutzung der zur Verfügung stehenden Dienste ausschließlich durch den Kunden erfolgen. Steht zu befürchten, dass unbefugte Dritte von den Zugangsdaten Kenntnis erlangt haben oder erlangen werden, ist die VGV unverzüglich zu informieren. Der Kunde haftet für jedwede Nutzung und/oder sonstige Aktivität, die mittels der Zugangsdaten bzw. eines unberechtigten Zugangs ausgeführt wird, nach den gesetzlichen Bestimmungen.

3. Deaktivierung/Sperrung des Kundenkontos

(1) Der Kunde kann die VGV jederzeit elektronisch per E-Mail an support@ride-ticketing.de oder schriftlich an Verkehrsgesellschaft der Stadt Velbert mbH, Am Lindenkamp 33, 42549 Velbert, auffordern, das Kundenkonto zu deaktivieren.

Die VGV kann das Kundenkonto jederzeit nach Information des Kunden schriftlich oder per E-Mail an die vom Kunden hinterlegte Adresse bzw. E-Mail-Adresse, unter Einhaltung einer 14-tägigen Frist, deaktivieren. Offene Forderungen/ggfs. Nachforderungen gegenüber dem Kunden (z.B. Abrechnung noch nicht bezahlter Fahrten) bleiben hiervon unberührt.

(2) Zur fristlosen Sperrung des Kundenkontos mit sofortiger Wirkung ist die VGV insbesondere berechtigt, wenn

  • der Kunde gegen die Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (z.B. durch Manipulation von Tickets) oder im Zusammenhang mit der Nutzung von Tickets gegen geltendes Recht verstößt,
  • der Kunde bei der Anmeldung falsche Daten angegeben hat,
  • eine Forderung gegen den Kunden nicht einbringbar ist oder die wesentliche Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Kunden droht bzw. zu vermuten ist,
  • ein sonstiger wichtiger Grund vorliegt, durch den die Fortsetzung der Geschäftsbeziehungen für die VGV wegen Vertrauensverlustes (z.B. bei Manipulationen) unzumutbar ist.

Für die Form der Sperrung gilt Abs. 1 dieser Ziffer entsprechend.

(3) Mit Wirksamwerden der Deaktivierung, Löschung oder Sperrung endet das Vertragsverhältnis und der Kunde darf den Zugang für den Erwerb weiterer Produkte bzw. Tickets nicht mehr nutzen.

(4) Die VGV ist berechtigt, mit Ablauf von 30 Kalendertagen nach Wirksamwerden der Deaktivierung/Löschung/Sperrung und nach Ablauf etwaiger gesetzlicher Vorhaltungsfristen sämtliche im Rahmen der Nutzung entstandenen Daten unwiederbringlich zu löschen.

(5) Dem Kunden obliegt die Pflicht zu prüfen, ob sich im seinem Kundenkonto noch nicht verwendete rechtmäßig erworbene Produkte/Tickets befinden und diese vor Löschung zu verwenden. Noch nicht verwendete Produkte/Tickets (z. B. bei Mehrfahrten-Tickets) stehen nach der Löschung nicht mehr zur Verfügung. Ein Anspruch auf Erstattung oder Gutschrift besteht nicht. Offene Forderungen gegenüber dem Nutzer (z. B. Abrechnung noch nicht bezahlter Fahrten) bleiben von der Beendigung der Nutzung unberührt.

Abweichend hiervon können im Falle einer Sperrung durch die VGV unbestrittene noch offene Tickets ggf. anteilig z.B. bei Mehrfahrten-Tickets an den Kunden erstattet werden. Etwaige Erstattungen erfolgen über den vom Kunden hinterlegten Zahlungsweg.

4. Verlust und Missbrauch der Zugänge / Sperrung des Kundenkontos

(1) Stellt der Kunde einen Missbrauch seiner Zugangsdaten fest, ist er verpflichtet, dies unverzüglich in Textform an die VGV zu melden. Bis zum Zugang der Meldung haftet der Kunde für die bis dahin entstandenen Forderungen. Die VGV unterstützt den Kunden nach Erhalt der Meldung während ihrer Geschäftszeiten dahingehend, dass sein Kundenkonto für die Bestellung von Tickets sofort gesperrt wird.

(2) Darüber hinaus kann die VGV den Zugang zur App und zum Web-Shop zeitlich befristet (bis zur Klärung der zweifelhaften Vorgänge, maximal jedoch 90 Tage) sperren, wenn konkrete Anhaltspunkte vorliegen, dass der Kunde gegen diese AGB und/oder geltendes Recht verstößt bzw. verstoßen hat, oder wenn die VGV ein sonstiges berechtigtes Interesse an der Sperrung hat. Bei der Entscheidung über eine Sperrung wird die VGV berechtigten Interessen des Kunden angemessen berücksichtigen. Sofern der Verstoß nicht ausgeräumt wird oder bei einer erneuten Freigabe damit zu rechnen ist, dass der Kunde seine Verstöße fortsetzten wird, bleibt das Kundenkonto für die weitere Nutzung gesperrt und wird gemäß den Regelungen der Ziffer 3 dieser AGB durch die VGV gekündigt.

(3) Im Falle der vorübergehenden bzw. dauerhaften Sperrung sperrt die VGV die Zugangsberechtigung und benachrichtigt den Kunden hierüber per E-Mail, sofern die erforderlichen Kontaktdaten der VGV mitgeteilt wurden.

(4) Im Falle einer vorübergehenden Sperrung reaktiviert die VGV nach Ablauf der Sperrzeit die Zugangsberechtigung und benachrichtigt den Kunden mittels der mitgeteilten E-Mail-Adresse. Eine dauerhaft gesperrte Zugangsberechtigung kann nicht wiederhergestellt werden. Dauerhaft gesperrte Personen sind von der Teilnahme dauerhaft ausgeschlossen und dürfen sich nicht erneut anmelden

5. Verfügbarkeit und Änderungen von Diensten

(1) Es besteht ein Anspruch auf die Nutzung der über die Apps verfügbaren Dienste nur im Rahmen der technischen und betrieblichen Möglichkeiten der VGV. Die VGV bemüht sich um eine möglichst unterbrechungsfreie Nutzbarkeit der angebotenen Dienste. Jedoch können durch technische Störungen (wie z.B. Unterbrechung der Stromversorgung, Hardware- und Softwarefehler, technische Probleme in den Datenleitungen) zeitweilige Beschränkungen oder Unterbrechungen auftreten.

(2) Die VGV ist jederzeit berechtigt, in den Apps unentgeltlich bereitgestellte Dienste zu ändern, neue Dienste unentgeltlich oder entgeltlich verfügbar zu machen und die Bereitstellung unentgeltlicher Dienste einzustellen. Der Dienstanbieter wird hierbei jeweils auf die berechtigten Interessen des Kunden Rücksicht nehmen.

6. Zahlungsmodalitäten und Abrechnung

VGV bedient sich zur Abwicklung des e-Payment-Services in den Apps des Finanzunternehmens LogPay Financial Services GmbH, Schwalbacher Straße 72, 65760 Eschborn (nachfolgend auch „LogPay“). Der Einzug der Entgeltforderung für die erworbenen Tickets erfolgt durch LogPay, an welche sämtliche dieser Entgeltforderungen einschließlich etwaiger Nebenforderungen und Gebühren verkauft und abgetreten wurden (Abtretungsanzeige). Die LogPay ist Drittbegünstigte der nachfolgenden Bestimmungen. Sie ist zudem ermächtigt, den Forderungseinzug im eigenen Namen und für eigene Rechnung durchzuführen.

(1) Der Kunde kann für Bestellungen über folgenden Zahlarten wählen:

  • Abrechnung über SEPA-Lastschrift
  • Abrechnung über Kreditkarte (VisaCard, MasterCard, American Express)
  • Abrechnung über Prepay (Vorauszahlung via SEPA)
  • Abrechnung über PayPal

Andere Zahlarten sind ausgeschlossen. Ein Anspruch des Kunden zur Teilnahme an einer bestimmten der genannten Zahlarten besteht nicht.

(2) Der Einzug der Forderungen über SEPA-Lastschrift oder Kreditkarte erfolgt durch das Finanzunternehmen in der Regel innerhalb von fünf (5) Bankarbeitstagen nach Kauf des Tickets. Die Belastung des Kontos oder der Kreditkarte ist abhängig von der Verarbeitung des Zahlungsdienstleisters des Kunden. Die Umsatzübersicht über die getätigten Ticketkäufe enthält Einzelkaufnachweise und ist ausschließlich elektronisch über das Internetportal oder in der App nur vom registrierten Kunden einsehbar und abrufbar.

(3) Der Kunde hat die Umsatzübersicht sorgfältig zu prüfen und Einwände innerhalb von vier (4) Wochen nach Zurverfügungstellung der Abrechnung gegenüber der VGV vorzubringen. Die Unterlassung rechtzeitiger Einwände gilt als Genehmigung. Der Kunde wird in den Umsatzübersichten auf diese Rechtsfolge hingewiesen. Gesetzliche Ansprüche des Kunden bleiben hiervon unberührt.

(4) Stornierungen und Erstattungen von Tickets sind nicht möglich. Bei Reklamationen hat sich der Kunde innerhalb von 5 Tagen mit dem Support in Verbindung zu setzen.

(5) Zahlung per SEPA-Lastschrift
Bei Wahl des SEPA-Lastschriftverfahrens sind personenbezogene Daten des Kunden (Vorname, Name, Adresse in Deutschland, Geburtsdatum und E-Mail-Adresse) und eine Kontoverbindung für die eindeutige Zuordnung einer Zahlung für eine erworbene Fahrtberechtigung erforderlich. Bei Auswahl dieser Zahlart ermächtigt der Kunde mit Zustimmung zu diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen LogPay, Zahlungen von seinem angegebenen Konto innerhalb der Europäischen Union mittels SEPA-Lastschrift einzuziehen. Zugleich weist er seinen Zahlungsdienstleister an, die von LogPay auf sein Konto gezogenen Lastschriften einzulösen. Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass er innerhalb von acht Wochen, beginnend mit dem Belastungsdatum, die Erstattung des belasteten Betrages verlangen kann. Es gelten dabei die mit seinem Zahlungsdienstleister vereinbarten Bedingungen. Im Falle, dass der Kunde nicht der Kontoinhaber des angegebenen Kontos ist, stellt er sicher, dass die Einwilligung des Kontoinhabers für den SEPA-Lastschrifteinzug vorliegt.

Der Kunde verpflichtet sich, alle für die Teilnahme an SEPA-Lastschrift erforderlichen Kontodaten (insbesondere Kontoinhaber und International Bank Account Number (IBAN, Internationale Bankkontonummer)) mitzuteilen und im hierfür vorgesehenen Formular im Onlineportal oder der App einzutragen.

Der Kunde hat sicher zu stellen, dass das angegebene Konto über ausreichende Deckung verfügt, so dass die SEPA-Lastschrift eingezogen werden kann. Sollte eine SEPA-Lastschrift unberechtigt vom Zahler zurückgegeben werden oder der Einzug der Forderung bei dessen Zahlungsdienstleister aus von ihm zu vertretenden Gründen – insbesondere wegen unzureichender Deckung, falscher oder ungültiger Kontodaten oder Widerspruch – scheitern, ist er verpflichtet, für ausreichend Deckung oder für die Behebung des Grundes der Zahlungsstörung zu sorgen, so dass neben dem ausstehenden Betrag die angefallenen Fremdgebühren des Zahlungsdienstleisters zu dem in der Mahnung genannten Tag eingezogen werden können. LogPay ist berechtigt, einen weitergehenden Verzugsschaden geltend zu machen.

Der Kunde verzichtet auf die Einholung eines schriftlichen SEPA-Lastschriftmandates. Der Verzicht wird vom Kunden gegenüber dem Zahlungsdienstleister des Kunden, dem Zahlungsdienstleister des Gläubigers und dem Gläubiger erklärt. Mit der Weitergabe der Verzichtserklärung an die vorgenannten Parteien ist der Kunde einverstanden. Bei Wegfall oder Unwirksamkeit des Verzichts ist der Kunde verpflichtet, eine schriftliche Mandatserteilung unverzüglich nachzureichen. Dazu genügt eine E-Mail an sepa@logpay.de mit der Bitte um Zusendung des SEPA-Lastschriftmandatsformulars. Der Kunde erhält im Anschluss das Formular für das SEPA-Lastschriftmandat, welches er vollständig ausgefüllt und eigenhändig unterschrieben an LogPay postalisch zurückschicken muss. Sofern der Kunde nicht Kontoinhaber ist, ist er verpflichtet, die Mandatsreferenznummer an den Kontoinhaber weiterzuleiten.

(6) Zahlung per Kreditkarte
Die Abrechnung der Tickets über das Kreditkartenverfahren ist nur mit VisaCard, MasterCard und American Express möglich. Andere Kreditkartentypen werden derzeit nicht akzeptiert.

Während des Registrierungsvorgangs werden die folgenden Kreditkartendaten des Kunden erfasst und elektronisch zu LogPay übertragen.

  • Name und Vorname des Kreditkarteninhabers
  • Kreditkartentyp (VisaCard, MasterCard, American Express)
  • Nummer der Kreditkarte
  • Ablaufdatum der Kreditkarte
  • CVC-Code der Kreditkarte

Das System der LogPay überprüft die vom Kunden angegebenen Kreditkartendaten auf Richtigkeit und gegebenenfalls vorhandene Sperrvermerke des jeweiligen Kreditkartenherausgebers. Im Falle, dass der Kunde nicht der Inhaber der angegebenen Kreditkarte ist, stellt der Kunde sicher, dass die Einwilligung des Karteninhabers für die Belastung vorliegt. Der Kunde hat zudem sicher zu stellen, dass die angegebene Kreditkarte nicht gesperrt ist und über ein ausreichendes Limit verfügt. Sollte die Autorisierung aus irgendeinem Grund fehlschlagen, erhält der Kunde eine entsprechende Fehlermeldung.

Der Zeitpunkt der Abbuchung vom Konto des Kunden ist durch den jeweiligen Kreditkartenvertrag des Kunden mit seinem Zahlungsdienstleister festgelegt. Sofern der Zahlungsdienstleister des Kunden das „3D Secure-Verfahren“; (Verified by Visa / MasterCard® SecureCode™) unterstützt, findet dieses zur Erhöhung der Sicherheit gegen Missbrauch für die Bezahlung mit Kreditkarte Anwendung. Sollte der Zahlungsdienstleister des Kunden das 3D Secure-Verfahren nicht unterstützen, oder die Durchführung des 3D Secure-Verfahrens als nicht notwendig erachten, erfolgt die Prüfung nicht.

Der Kunde hat sicher zu stellen, dass die Forderung über die Kreditkarte eingezogen werden kann. Sollte der Kunde ungerechtfertigt ein Charge Back (Rückgabe des Betrages) veranlassen oder der Einzug der Forderung aus von ihm zu vertretenden Gründen scheitern, ist er verpflichtet, für ausreichend Deckung oder für die Behebung des Grundes der Zahlungsstörung zu sorgen, so dass neben dem ausstehenden Betrag die angefallenen Fremdgebühren des Zahlungsdienstleisters zu dem in der Mahnung genannten Tag eingezogen werden können. LogPay ist berechtigt, einen weitergehenden Verzugsschaden geltend zu machen.

Die eingereichten Forderungen, welche aus dem Kauf von Tickets resultieren, erscheinen dem Kunden in der Kreditkartenabrechnung seines Zahlungsdienstleisters als Gesamtbetrag. Detaillierte Informationen über die Zusammensetzung des Gesamtbetrages kann der registrierte Kunde über das Onlineportal oder die App einsehen und abrufen.

(7) Zahlung per Prepay durch SEPA-Überweisung (Vorauszahlung)
Durch Nutzung von Prepay mittels SEPA-Überweisung können Kunden ihr Guthaben, welches für den Ausgleich ihrer künftigen Zahlungsverpflichtungen aus Ticketkäufen genutzt wird, bei LogPay aufladen.

Nach Auswahl dieses Verfahrens und des zu zahlenden Betrages erhält der Kunde eine E-Mail, welche die für die SEPA-Überweisung notwendigen Informationen (Kontoverbindung der LogPay, Betrag und Verwendungszweck) enthält. Der Kunde ist verpflichtet, bei seiner SEPA-Überweisung an die LogPay den in der E-Mail angegebenen Verwendungszweck zu verwenden. Ein Ticketerwerb ist nur bei ausreichendem Prepaid-Guthaben bei der LogPay möglich.

Mit Hilfe der Zahlart giropay oder eps können Kunden ihr Guthaben bei LogPay, welches für den Ausgleich ihrer künftigen Zahlungsverpflichtungen aus Ticketkäufen genutzt wird, über eine vorgefertigte SEPA-Überweisung aufladen. Voraussetzung für die Teilnahme an giropay oder eps ist die Teilnahme des Zahlungsdienstleisters des Kunden am giropay- oder eps-Verfahren. Ferner muss der Kunde für das OnlineBanking-Verfahren bei seinem Zahlungsdienstleister zugelassen sein.

Eine SEPA-Überweisung per giropay oder eps ist nur dann möglich, wenn für das Konto des Kunden bei seinem Zahlungsdienstleister ein ausreichendes Guthaben oder Verfügungsrahmen besteht. Hat der Kunde dieses Verfahren gewählt, kann er mittels giropay oder eps einen vorausgewählten Betrag über das OnlineBanking-Verfahren seines Zahlungsdienstleisters von seinem Konto an LogPay überweisen. Nach Absendung seiner IBAN wird der Kunde, sofern sein Zahlungsdienstleister am giropay- oder epsVerfahren teilnimmt, zum OnlineBanking seines Zahlungsdienstleisters weitergeleitet. Innerhalb seines Accounts gibt der Kunde dann die SEPA-Überweisung frei. Der Service wird freigeschaltet, wenn die SEPA-Überweisung über giropay oder eps erfolgreich durchgeführt wurde. Der Kunde erhält hierüber direkt nach Abschluss der Transaktion eine Bestätigung oder Ablehnung. Ein Ticketerwerb ist nur bei ausreichendem Guthaben bei LogPay möglich.

(8) Zahlungsabwicklung über PayPal
Um mittels PayPal zu zahlen, wählen Sie PayPal als Zahlart aus. Sie werden dann auf die Seite von PayPal geleitet, wo Sie die erforderlichen Daten eingeben und die Zahlung bestätigen. Nach erfolgreich erfolgter Zahlung erhalten Sie eine Bestätigung über den Kauf, andernfalls erhalten Sie eine Ablehnung. Ihr Kaufangebot kann nur dann angenommen werden, wenn die Zahlung mittels PayPal erfolgreich durchgeführt wurde. Bei Zahlungen mittels PayPal gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die Nutzungsbedingungen sowie die Datenschutzbestimmungen von Paypal bzw. den von Paypal eingesetzten Dienstleistern in der jeweils aktuellen Fassung.

AGB: https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/legalhub-full
Datenschutz: https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacy-full
 

7. Eigentumsvorbehalt; Aufrechnung; Zurückbehaltungsrecht

Bei Verbrauchern behält sich die VGV das Eigentum an der Kaufsache bis zur vollständigen Zahlung des Rechnungsbetrags vor. Ist der Kunde Unternehmer behält sich die VGV das Eigentum an der Kaufsache bis zum Ausgleich aller noch offenen Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Besteller vor. Die entsprechenden Sicherungsrechte sind auf Dritte übertragbar.

8. Speicherung der Vertragsdaten

Die jeweilige Bestellung mit Einzelheiten zum geschlossenen Vertrag (z.B. Art des Tickets, Preis etc.) wird von der VGV gespeichert. Die AGB können jederzeit über die Apps und die Website aufgerufen werden. Der Kunde kann seine Fahrten jederzeit in seinem Kundenkonto in den Apps einsehen.

Im Hintergrundsystem werden die Abrechnungsdaten für einen Zeitraum von 10 Jahren, beginnend mit Ende des Jahres, in welchem der Verkauf getätigt wurde, gemäß den gesetzlichen Regelungen, gespeichert. Alles Weitere wird in den Datenschutzhinweisen (https://www.vgv-velbert.de/datenschutz) beschrieben.

9. Haftung und Gewährleistungsrechte

Im Rahmen der Nutzung der Apps haftet die VGV nach Maßgabe der nachfolgenden Regelungen:

(1) Für Schäden, die durch die VGV oder durch deren gesetzlichen Vertreter, leitende Angestellte oder einfache Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurde, haftet die VGV unbeschränkt.

(2) In Fällen der leicht fahrlässigen Verletzung von nur unwesentlichen Vertragspflichten haftet die VGV nicht. Im Übrigen ist die Haftung der für leicht fahrlässig verursachte Schäden, auf die diejenigen Schäden beschränkt, mit deren Entstehung im Rahmen des jeweiligen Vertragsverhältnisses typischerweise gerechnet werden muss (vertragstypisch vorhersehbare Schäden). Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen der gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten und einfachen Erfüllungsgehilfen der VGV.

(3) Die vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht im Falle von Arglist, im Falle der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, für die Verletzung von Garantien sowie für Ansprüche aus Produkthaftung.

(4) Die VGV übernimmt keine Haftung und Garantie für die jederzeitige Erreichbarkeit oder Nutzung der Apps.

(5) Für den Inhalt der Webseiten der IT- und Finanzdienstleister, auf welche durch angegebene Links verwiesen wird, ist ausschließlich der jeweilige Dienstleister zuständig.

(6) Im Übrigen stehen den Kunden die gesetzlichen Gewährleistungsrechte zu.

(7) Eine Haftung der VGV für die seitens des jeweils befördernden Verkehrsunternehmens zu erbringenden Leistungen besteht nicht.

10. Streitbeilegungsverfahren/ Online-Streitbeilegung

(1) Die VGV ist bereit an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer anerkannten Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen. Die zuständige Schlichtungsstelle ist die:

Schlichtungsstelle Nahverkehr, Mintropstr. 27, 40215 Düsseldorf

info(at)schlichtungsstelle-nahverkehr.de / www.schlichtungsstelle-nahverkehr.de

(2) Online-Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO: Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die der Kunde unter ec.europa.eu/consumers/odr/ findet. Verbraucher haben die Möglichkeit, diese Plattform für die Beilegung ihrer Streitigkeiten zu nutzen.

11. Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht                                                                                                                        
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angaben von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tage des Vertragsabschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns textlich mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Ausschluss vom Widerrufsrecht                                                                                                 
Ein Widerruf von Tickets nach Erhalt der Fahrtberechtigung ist nicht möglich. Insoweit gelten die tariflichen Kündigungsvorschriften.
Folgen des Widerrufs                                                                                                      
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Der Widerspruch kann formfrei erfolgen und sollte gerichtet werden an:                              

Verkehrsgesellschaft der Stadt Velbert mbH
Am Lindenkamp 33
42549 Velbert
E-Mail: info.vgv@velbert.de

Widerrufserklärung

Die Widerrufserklärung muss folgenden Inhalt haben:

Verkehrsgesellschaft der Stadt Velbert mbH

Am Lindenkamp 33

42549 Velbert

E-Mail: info.vgv@velbert.de

Widerrufsinhalt:

Hiermit widerrufe(n) ich/wir den von mir/uns abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren: [genaue Beschreibung der zu widerrufenen Waren / Dienstleistung] erhalten am: [Liefer-/ Leistungsdatum] Kunde, [Vorname], [Nachname], [Straße + Nummer], [PLZ + Ort], [E-Mail]

Datum des Widerrufs, Unterschrift des/der Kunden (nur bei Mitteilung auf Papier)

 

12. Schlussbestimmungen

(1) Die Beziehungen zwischen den Vertragsparteien regeln sich ausschließlich nach dem in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Recht. Ist der Kunde Verbraucher, gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende verbraucherschützende Vorschriften des Staates, in dem Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

(2) Die Anwendung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenverkauf (CISG) wird ausgeschlossen.

(3) Sofern der Kunde Unternehmer ist, wird vereinbart, dass Erfüllungsort der Hauptgeschäftssitz der VGV ist. Ist der Kunde, der Unternehmer ist, zugleich Kaufmann, so wird zudem als ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Kaufvertrag der Hauptgeschäftssitz der VGV vereinbart. Die VGV ist berechtigt, Unternehmer auch an deren allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.

(4) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Vertragsbestimmungen werden die Vertragsparteien eine angemessene Regelung vereinbaren, die in wirtschaftlicher Hinsicht dem am nächsten kommt, was üblicherweise vereinbart worden wäre, wenn die Unwirksamkeit oder Undurchführbarkeit bekannt gewesen wäre. Die vorstehende Regelung gilt auch, wenn sich bei der Durchführung oder in der Auslegung des Vertrages eine ausfüllungsbedürftige Lücke ergibt. In Kenntnis der Rechtsprechung des BGH zu § 139 BGB ist es der ausdrückliche Wille der Parteien, die Wirksamkeit der übrigen Vertragsbestimmungen unter allen Umständen aufrecht zu erhalten und § 139 BGB insgesamt abzubedingen.

Beruht die Unwirksamkeit auf einer Leistungs- oder Zeitbestimmung, tritt an die Stelle der unwirksamen Bestimmung das gesetzlich zulässige Maß.

TEIL B: Ergänzende besondere Geschäftsbedingungen für den Ticket-Verkauf der VGV im klassischen Tarif (Flächenzonentarif) über die die HandyTicket-Deutschland-App (HTD-App) und DeutschlandTicket-App (DT-App)

13. Allgemeines

(1) Teil B dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bezieht sich ausschließlich auf den Verkauf von Tickets im klassischen Tarif (https://www.vrr.de/fileadmin/user_upload/pdf/service/downloads/tarifhandbuch/VRR-Handbuch_T_u_V_HP.pdf) des Verkehrsbundes Rhein-Ruhr und dem NRW-Tarif sowie auf den Verkauf von DeutschlandTickets  in allen Varianten

(2) Neben Teil B dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten zudem die entsprechenden Beförderungsbedingungen des Verkehrsverbundes Rhein-Ruhr https://www.vrr.de/fileadmin/user_upload/pdf/service/downloads/tarifhandbuch/VRR-Handbuch_T_u_V_HP.pdf und die Tarifbestimmungen der Verkehrsverbünde:

VRR:  https://www.vrr.de/de/service/downloads/

NRW-Tarif:  https://infoportal.mobil.nrw/nrw-tarif/tarifbestimmungen.html

Deutschlandtarifverbund:  https://deutschlandtarifverbund.de/tarifbedingungen

14. Vertragsschluss / Kundeninformationen

(1) Die in der App der VGV angebotenen Tickets im klassischen Tarif stellen kein verbindliches Angebot i.S.d. §§ 145 ff. BGB dar, vielmehr handelt es sich um eine Aufforderung an den Kunden zur Aufgabe einer verbindlichen, zahlungspflichtigen Bestellung.

(2) Die technischen Voraussetzungen für die Nutzung der App und den Erwerb von Tickets ist ein für die gesamte Fahrt betriebsbereites mobiles Endgerät mit einer Verbindung zum Internet. Eine technische Nichtverfügbarkeit des Mobilfunkgeräts geht zu Lasten des Kunden.

(3) Das gewünschte Ticket im klassischen Tarif kann nach Eingabe der gewünschten Menge in den virtuellen Einkaufswagen gelegt werden. Dort erhält der Kunde noch einmal zur Kontrolle eine Übersicht über die von ihm eingegebenen Daten sowie die von ihm gewünschten Tickets im klassischen Tarif. Er erhält Gelegenheit etwaige Fehler zu korrigieren oder die Bestellung abzubrechen. Der eigentliche Bestellvorgang wird erst mit der Schaltfläche „Jetzt kaufen“ eingeleitet. Damit gibt der Kunde eine verbindliche, zahlungspflichtige Bestellung auf und akzeptiert diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die Tarif- und Beförderungsbedingungen sowie die Datenschutzhinweise (https://www.vgv-velbert.de/datenschutz).

(4) Das Kaufangebot des Kunden über ein Ticket in der App wird durch Übermittlung des Barcodes an das Mobilfunkgerät (Smartphone) des Kunden angenommen. Das mobile Ticket wird in der App unter „Meine Tickets“ ausgestellt. Innerhalb einer Kontrolle muss dem Kontrolleur auf dem Smartphone in der App das mobile Ticket und das hinterlegte Kontrollmedium vorgezeigt werden.

15. Stornierungen, Umtausch und Erstattungen

(1) Eine Stornierung oder ein Umtausch eines gekauften Tickets im klassischen Tarif (abgeschlossener Bestellvorgang) oder von Produkten ist nicht möglich.

(2) Nicht mehr benötigte Tickets oder Tickets, die aufgrund des Tarifwechsels nicht mehr gültig sind, können innerhalb eines Zeitraums von 36 Monaten nach Erwerb des Tickets zur Erstattung bei der VGV angemeldet werden. Erstattungen erfolgen über den vom Kunden hinterlegten Zahlungsweg, abzgl. tariflich geregelter Bearbeitungsgebühren.

(3) Anträge für Erstattungen sind an die VGV (support@ride-ticketing.de) zu übermitteln.

TEIL C: Ergänzende besondere Geschäftsbedingungen für den Verkauf von eTickets des eTarifs (streckenbezogener Tarif) über die HandyTicket-Deutschland-App (HTD-App)

16. Allgemeines

(1) Teil C dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bezieht sich ausschließlich auf den Verkauf von eTickets im eTarif (im Folgenden eTickets) über die HTD-App.

(2) Mit „eTarif“ im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind alle im Folgenden aufgezählten eTarife der Verkehrsverbünde und Tarifgemeinschaften in NRW (nachfolgend zusammen als Verkehrsverbund bezeichnet) sowie der Verbünde übergreifende eTarif NRW gemeint.

Im Einzelnen gelten neben diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen daher die Beförderungsbedingungen und Tarifbestimmungen

 • des eTarifs des Verkehrsverbundes Rhein-Ruhr AöR (VRR)

 • des eTarifs des Verkehrsverbundes Rhein-Sieg (VRS)

 • des eTarifs des Aachener Verkehrsverbundes (AVV)

 • des Westfalen eTarifs des Zweckverbandes Westfalen-Tarif (WTG)

 • sowie des verbundübergreifenden eTarifs NRW

in der vom Kunden beim jeweiligen Kauf bestätigten Fassung, welche aktualisiert unter https://infoportal.mobil.nrw/nrw-tarif/tarifbestimmungen.html abrufbar sind.  abrufbar sind.

Der konkret auf eine oder mehrere Fahrten des Kunden anzuwendende eTarif richtet sich danach, welche Fahrten der Kunde mit seinem eTicket innerhalb eines Zeitraumes von 24 Stunden macht. Werden vom Kunden ausschließlich Fahrten innerhalb eines Verkehrsverbundes (VRR, VRS, AVV, WTG) wahrgenommen, kommt der jeweilige eTarif des Verkehrsverbundes in dem die Fahrten durchgeführt werden zur Anwendung. Führt der Kunde verbundübergreifende Fahrten durch, findet der eTarif NRW Anwendung.

(3) Ausgenommen vom eTarif sind Taxen und On-Demand-Verkehre. Die eTickets gelten auf den Linien der Eisenbahnverkehrsunternehmen in allen zuschlagfreien Zügen (RB, RE, S-Bahn), sofern diese nicht im Fahrplan oder durch Aushang von der Benutzung mit Fahrausweisen nach dem eTarif ausgeschlossen sind. Zuschlagpflichtige Züge der DB AG (IC/EC, ICE), die zur Benutzung nach dem eTarif freigegeben sind, werden gesondert bekannt gegeben.

17. Vertragsschluss / Kundeninformationen bei Erwerb eines eTickets

(1) Die über die HandyTicket-Deutschland-App und Deutschlandticket-App angebotenen eTickets stellen kein verbindliches Angebot i.S.d. §§ 145 ff. BGB dar, vielmehr handelt es sich um eine Aufforderung an den Kunden zur Aufgabe einer verbindlichen, zahlungspflichtigen Bestellung.

(2) Die technischen Voraussetzungen für die Nutzung der App und den Erwerb von eTickets ist ein für die gesamte Fahrt betriebsbereites mobiles Endgerät mit einer Verbindung zum Internet, sowie zwingend eingeschaltete GPS- und Bluetooth-Fähigkeit.

(3) Durch den Kunden wird mittels der Betätigung des Buttons „Check-In“ der Wunsch zum Start einer Fahrt mit der Abrechnung über den eTarif abgegeben. Im Verlauf des Buchungsvorgangs werden durch den Kunden die Daten zur Fahrt einschließlich weiterer Angaben (wie z. B. Mitfahrer, Fahrradmitnahme) angegeben.

Mit betätigen des Buttons „Check-In“ gibt der Kunde eine verbindliche, zahlungspflichtige Bestellung für das gewünschte eTicket auf. Damit akzeptiert der Kunde diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die unter Ziffer 16 Abs. 2 genannten eTarif- und Beförderungsbedingungen sowie die Datenschutzhinweise (https://www.vgv-velbert.de/datenschutz).

Das Kaufangebot des Kunden über ein eTicket in der HandyTicket-Deutschland-App und Deutschlandticket-App wird durch Übermittlung des Barcodes an das Mobilfunkgerät (Smartphone) des Kunden angenommen. Die Berechnung des Fahrpreises wird nachfolgend in Ziffer 19 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen dargelegt

(4) Nach dem Betätigen des Buttons „Check-Out“ werden dem Kunden die Bestelldaten in der App angezeigt. Dem Kunden wird die Möglichkeit eingeräumt bei Bedarf die Ankunftshaltestelle zu korrigieren. Mit erneutem Auswählen des Buttons „Check-Out“ wird die Fahrtberechtigung ungültig und die Fahrt beendet.  In der App wird das erfolgreiche Check-Out angezeigt mit den zugrundeliegenden Fahrtdaten sowie dem Endpreis für die Fahrt. Gleichzeitig erhält der Kunde eine E-Mail an die von ihm hinterlegte E-Mail-Adresse mit der ihm Startzeit, Starthaltestelle, Beendigungszeit und Beendigungshaltestelle sowie Angabe des Preises. Die Abrechnung erfolgt über das vom Kunden im Kundenkonto hinterlegte Zahlungsmittel.

18. Berechnung des Ticketpreises beim eTicket

(1) Der Ticketpreis eines eTickets berechnet sich nach einem entfernungsabhängigen eTarif. Die zurückgelegte Fahrtstreckte wird im eTarif mittels GPS-Tracking ermittelt. Das Tracking startet nach Bestätigung des Fahrtantritts (Check-In) und Auslieferung des Barcodes in die App. Das Tracking endet mit dem, vom Kunden manuell vorzunehmenden, Check-Out (Beendigung der Fahrt). Die Berechnungsmodalitäten sind in den Tarifbestimmungen zum jeweiligen eTarif (siehe Ziffer 17 Abs. 2) festgelegt. Sofern der Kunde keinen manuellen Check-Out vornimmt, wird das Tracking fortgesetzt. Das Tracking wird erst automatisch beendet, wenn 420 Minuten überschritten werden oder nach Verlassen des unter Ziffer 17 Abs. 2 beschriebenen Gültigkeitsbereichs. Bis zu diesem Zeitpunkt erfolgt die Berechnung der Fahrtstrecke.

(2) Zur Nutzung des eTickets ist es zwingend notwendig, dass während der gesamten Fahrtstrecke das GPS-Tracking einschließlich mobiler Datennutzung in dem jeweiligen Mobilfunkgerät (Smartphone) aktiviert ist. Ein Ausschalten des GPS-Trackings/mobiler Datennutzung führt zur Beendigung der Fahrt und damit zum Erlöschen der Fahrterlaubnis mit der Rechtsfolge, des Fahrens ohne gültigen Fahrausweis. Hieraus können sich weitere Forderungen des Verkehrsunternehmens (insbesondere die Erhebung eines erhöhten Beförderungsentgeltes (EBE)) ergeben.

(3) Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, dass während der gesamten Nutzungsdauer (Fahrtstrecke) das Mobilfunkgerät in Betrieb und die Mobiledatenübertragung aktiviert ist. Eine technische Nichtverfügbarkeit des Mobilfunkgeräts geht zu Lasten des Kunden.

(4) Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, dass alle manuell von ihm erfassten Daten (insbesondere Start- und Endpunkt der Fahrt, Angaben zu Mitfahrern, Angaben zur Fahrradmitnahme oder weitere für die Preisberechnung relevante Angaben, die in der App abgefragt werden) wahrheitsgemäß erfolgen. Sollten dem Kunden nachtäglich Fehler oder falsche Eingaben auffallen, so hat er unverzüglich das Verkehrsunternehmen hierüber in Textform zu informieren, damit dieses eine Korrektur veranlassen kann.

(5) Der Gültigkeitsbereich (siehe Ziffer 17 Abs. 2) der erworbenen eTickets richtet sich nach den zugrundeliegenden Tarifbestimmungen, die entweder über das Verkehrsunternehmen, den Verbundraum oder das Kompetenzcenter Marketing NRW (KCM) einzusehen sind (https://eezy.nrw/files/media/eezy/download/2023/tarifbestimmungen-nrw-tarif.pdf).

19. Gültigkeitszeitraum und Nutzung des eTickets

(1) Das eTicket ist unmittelbar nach Start des Check-Ins und Erhalt des Barcodes gültig und wird elektronisch auf dem Mobilfunkgerät des Kunden bereitgestellt. eTickets können ausschließlich zum unmittelbaren Fahrtantritt genutzt werden.

(2) Vor dem Betreten des Fahrzeugs und je nach den örtlichen Umständen bereits vor Betreten von Bahnsteigen/ Bahnanlagen/ Haltestellen, hat sich der Kunde von der Aktivierung des gültigen eTickets zu überzeugen. Der Barcode des Tickets wird unmittelbar nach dem erfolgreichen „Check-In“ in der App angezeigt. Zusätzlich kann der Kunde auf der Startseite der App mit einem Klick auf den Button „Meine Tickets“ den Barcode für den aktiven Check-In aufrufen. Das eTicket muss bereits vor Antritt der Fahrt erworben worden sein. Nach Fahrtantritt erworbene eTickets werden nicht anerkannt. Gemäß den jeweils geltenden Beförderungsbedingungenen und Tarifbestimmungen des eTarifs der unter Ziffer 17 Abs. 2 genannten Verkehrsverbünde und Verkehrsunternehmen kann in diesen Fällen vom Nutzer ein erhöhtes Beförderungsentgelt erhoben werden.

(3) Zu Kontrollzwecken ist das eTicket auf dem betriebsbereiten Mobilfunkgerät des Kunden während der Fahrt ständig aktiv zu halten und insbesondere das GPS-Signal einschließlich der mobilen Datenübertragung dauerhaft zu aktivieren.

(4) Bei der Fahrkartenkontrolle hat der Kunde nach Aufforderung durch das Prüfpersonal das Mobilfunkgerät mit der auf dem Display angezeigten Fahrtberechtigung (Barcodes) bei aktivierter Hintergrundbeleuchtung vorzuzeigen. Für die Betriebsbereitschaft des Mobilfunkgerätes, für die notwendige Vorsorge gegen Missbrauch sowie für die Anzeige des vollständigen Textinhaltes des eTickets ist der Kunde verantwortlich. Für den Fall der Nichtverfügbarkeit des Dienstes oder der fehlerhaften bzw. unvollständigen Übertragung des eTickets muss vor Fahrtantritt anderweitig ein gültiges eTicket erworben werden.

(5) Kann der Kunde bei der Fahrkartenkontrolle kein gültiges eTicket vorlegen, wird dies zunächst als Fahrt ohne gültigen Fahrausweis gemäß den Bestimmungen des eTarifs sowie den Beförderungs- und Tarifbestimmungen der angeschlossenen Verkehrsverbünde gewertet. Das erhöhte Beförderungsentgelt ermäßigt sich gemäß der geltenden Beförderungsbedingungen, wenn der Kunde innerhalb einer Woche nachweist, dass er zum Zeitpunkt der Feststellung Inhaber eines gültigen eTickets war.

(6) Eine Übertragung der erworbenen eTickets auf ein anderes Mobilfunkgerät zur Nutzung durch den Kunden ist nicht möglich und nicht gestattet.

20. Stornierung und Erstattung beim eTicket

(1) Die Stornierung einer einmal angetretenen Fahrt ist nicht möglich. Der Kunde hat jedoch jederzeit die Möglichkeit, die Fahrt durch ein Check-Out zu beenden. In diesem Fall erfolgt die Abrechnung der Fahrt vom Startpunkt bis zum Endpunkt der Fahrt. Sofern ein Check-Out an der Starthaltestelle, also vor dem Antritt der Fahrt erfolgt, wird keine Fahrt in Rechnung gestellt.

(2) Erstattungen sind grundsätzlich ausgeschlossen. Stellt der Kunde nach der Fahrt fest, dass durch die Applikation ein unkorrekter Tarif berechnet oder eine durch eine betriebsbedingte Störung erhöhte Preisberechnung in Rechnung gestellt wurde, so hat der Kunde dies innerhalb von 14 Tagen nach Beendigung der Fahrt der VGV oder unter support@ride-ticketing.de textlich oder schriftlich zu melden. Stellt der Kundenservice fest, dass den Kunden ohne eigenes Verschulden ein unkorrekter Preis berechnet wurde, wird ihnen der Differenzbetrag zum korrekten Preis zurückerstattet.

(3) Die VGV hat in diesen Fällen eine Frist von 30 Tagen, um den Nachweis zu prüfen und das Erstattungsersuchen zu bearbeiten. Bei schwierigen Fallgestaltungen kann diese Frist durch die VGV auf maximal 90 Tage verlängert werden. Der Kunde wird hierüber unterrichtet. Der Kunde hat jederzeit die Möglichkeit, die Schlichtungsstelle Nahverkehr oder die Online-Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO anzurufen und eine Klärung über diesem Wege herbeizuführen. Um den gesetzlichen Anforderungen zur Speicherung von Daten gerecht zu werden, werden personenbezogene Daten (Bewegungsdaten) innerhalb der gesetzlich vorgegebenen Fristen gelöscht. Näheres ist den Datenschutzhinweisen zu entnehmen. Die Erstattungen sind nach Löschung der Daten ausgeschlossen.

(4) Sofern die VGV aufgrund von Analysen, die im Hintergrundsystem stattfinden Fehler in der Abrechnung feststellt, wird VGV unaufgefordert eine Korrektur der Abrechnung vornehmen und den Kunden hierüber unverzüglich informieren. Die Korrekturbuchungen werden durch die VGV auf das aktuell hinterlegte Zahlungsmedium veranlasst.

TEIL D: Ergänzende besondere Geschäftsbedingungen für den Verkauf von Abonnements über die HandyTicket-Deutschland-App und Deutschlandticket-App

21. Allgemeines

(1) Teil D dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bezieht sich ausschließlich auf den Verkauf von Tickets im Abonnement über die HandyTicket-Deutschland-App und Deutschlandticket-App. Darüber hinaus gelten für Tickets im Abonnement die Abonnementbedingungen des Verkehrsverbundes RheinRuhr AöR (VRR) (https://www.vrr.de/de/tickets-tarife/deutschlandticket/).

22. Vertragsschluss / Kundeninformationen bei Erwerb eines Tickets im Abonnement

(1) Die über die HandyTicket-Deutschland App und Deutschlandticket-App angebotenen Tickets im Abonnement stellen kein verbindliches Angebot i.S.d. §§ 145 ff. BGB dar, vielmehr handelt es sich um eine Aufforderung an den Kunden zur Aufgabe einer verbindlichen, zahlungspflichtigen Bestellung.

(2) Die technischen Voraussetzungen für die Nutzung der App und den Erwerb von Tickets im Abonnement ist ein für die gesamte Fahrt betriebsbereites mobiles Endgerät mit einer Verbindung zum Internet. Eine technische Nichtverfügbarkeit des Mobilfunkgeräts geht zu Lasten des Kunden.

(3) Das gewünschte Ticket im Abonnement wird in den virtuellen Einkaufswagen gelegt. Dort erhält der Kunde noch einmal zur Kontrolle eine Übersicht über die von ihm eingegebenen Daten sowie das von ihm gewünschte Tickets im Abonnement. Er erhält Gelegenheit etwaige Fehler zu korrigieren oder die Bestellung abzubrechen. Der eigentliche Bestellvorgang wird erst mit der Schaltfläche „Jetzt kaufen“ eingeleitet.

Damit gibt der Kunde eine verbindliche, zahlungspflichtige Bestellung auf und akzeptiert diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die Tarif- und Beförderungsbedingungen sowie die Datenschutzerklärung (https://www.vgv-velbert.de/datenschutz).

(4) Das Kaufangebot des Kunden über ein Ticket in der App wird durch Übermittlung des Barcodes an das Mobilfunkgerät (Smartphone) des Kunden angenommen. Das mobile Ticket wird in der App unter „Meine Tickets“ ausgestellt. Innerhalb einer Kontrolle muss dem Kontrolleur auf dem Smartphone in der App das mobile Abonnement und das hinterlegte Kontrollmedium vorgezeigt werden. Ein per App bestelltes Abonnement wird aus sicherheitstechnischen Gründen dem Kunden kurz vor jedem Monatswechsel neu unter „Meine Tickets“ zur Verfügung gestellt:

23. Gültigkeitszeitraum und Nutzung des Tickets

(1) Das Ticket ist unmittelbar nach Erhalt des Barcodes gültig und wird elektronisch auf dem Mobilfunkgerät des Kunden bereitgestellt. Erst danach können Tickets zum unmittelbaren Fahrtantritt genutzt werden

(2) Vor dem Betreten des Fahrzeugs und je nach den örtlichen Umständen bereits vor Betreten von Bahnsteigen/ Bahnanlagen/ Haltestellen, hat sich der Kunde von der Aktivierung des gültigen Tickets zu überzeugen. Hierfür wird dem Kunden unter „Tickets“ der QR-Code angezeigt. Das Ticket muss bereits vor Antritt der Fahrt erworben worden sein. Die dabei entstehenden Übertragungskosten trägt der Kunde. Nach Fahrtantritt erworbene Tickets werden nicht anerkannt. Gemäß den jeweils geltenden Beförderungsbedingungenen und Tarifbestimmungen des eTarifs der unter Ziffer 16 Abs. 2 genannten Verkehrsverbünde und Verkehrsunternehmen kann in diesen Fällen vom Nutzer ein erhöhtes Beförderungsentgelt erhoben werden.

(3) Zu Kontrollzwecken ist das Ticket auf dem betriebsbereiten Mobilfunkgerät des Kunden während der Fahrt ständig aktiv zu halten.

(4) Bei der Fahrkartenkontrolle hat der Kunde nach Aufforderung durch das Prüfpersonal das Mobilfunkgerät mit der auf dem Display angezeigten Fahrtberechtigung (Barcodes) bei aktivierter Hintergrundbeleuchtung vorzuzeigen. Für die Betriebsbereitschaft des Mobilfunkgerätes, für die notwendige Vorsorge gegen Missbrauch sowie für die Anzeige des vollständigen Textinhaltes des Tickets ist der Kunde verantwortlich. Für den Fall der Nichtverfügbarkeit des Dienstes oder der fehlerhaften bzw. unvollständigen Übertragung des Tickets muss vor Fahrtantritt anderweitig ein gültiges (e)Ticket erworben werden.

(5) Kann der Kunde bei der Fahrkartenkontrolle kein gültiges Ticket vorlegen, wird dies zunächst als Fahrt ohne gültigen Fahrausweis gemäß den Bestimmungen des Tarifs sowie den Beförderungs- und Tarifbestimmungen der angeschlossenen Verkehrsverbünde gewertet. Das erhöhte Beförderungsentgelt ermäßigt sich gemäß der geltenden Beförderungsbedingungen, wenn der Kunde innerhalb einer Woche nachweist, dass er zum Zeitpunkt der Feststellung Inhaber eines gültigen persönlichen Tickets war.

24. Stornierung und Erstattung beim Ticket im Abonnement

(1) Die Stornierung einer einmal angetretenen Fahrt ist nicht möglich.

(2) Erstattungen sind grundsätzlich ausgeschlossen.

25. Fristgemäße Abbuchung

(1) Der Kunde ist verpflichtet, den monatlichen Ticketpreis auf dem angegebenen Konto spätestens am 1. Werktag eines Monats bereitzuhalten.

26. Kündigung des Abonnements durch den Kunden

(1) Ordentliche Kündigung

Das Ticket im Abonnement ist ab dem ersten Tag des Monats gültig, an dem Sie mit Ihrem Abonnement starten. Es ist monatlich kündbar und kann jeweils bis zum 10. eines Monats zum Monatsende kostenfrei gekündigt werden. Der Kunde kann es selbst in der App kündigen oder fristgerecht in Textform der VGV mitteilen. Wird dieser Termin versäumt, so gilt das Abonnement bis zum Ablauf desjenigen Monats als fortgesetzt, der auf den Monat folgt, in dem die Kündigungserklärung vorliegt. Die Kündigung ist nur dann wirksam, wenn die Kündigungserklärung der VGV innerhalb der vorgeschriebenen Fristen zugegangen ist.

(2) Fristlose Kündigung

Das Recht des Kunden zur außerordentlichen fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Kündigungsgrund für den Kunden ist insbesondere im Falle der Erhöhung des Abonnementpreises gegeben. Der Kunde kann dann das Abonnement zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderung des Abonnementpreises außerordentlich kündigen.

Die Kündigung ist in Textform bis zum 10. des folgenden Monats, der auf den Zeitpunkt der ordentlichen Bekanntmachung der Preisanhebung folgt, der VGV mitzuteilen.

27. Kündigung des Abonnements durch die VGV

(1) Ordentliche Kündigung

Der Abonnementvertrag kann mit einer Frist von 14 Tagen zum Ende eines jeden Monats gekündigt werden. Die Kündigung hat in Textform zu erfolgen.

(2) Fristlose Kündigung

Die VGV ist zur fristlosen Kündigung des Vertragsverhältnisses berechtigt, wenn ein wichtiger Grund vorliegt. Ein wichtiger Kündigungsgrund liegt insbesondere dann vor, wenn eine Abbuchung gemäß Ziffer 4 nicht möglich ist. Voraussetzung für eine fristlose Kündigung ist ebenfalls, dass der Kunde den Einzugsbetrag auch nach Mahnung nicht innerhalb einer Frist von 14 Tagen beglichen hat, oder wenn bereits mindestens drei Rücklasten innerhalb von 12 Monaten entstanden sind und der Kunde darauf hingewiesen wurde, dass im Falle einer erneuten Rücklast die fristlose Kündigung ohne weitere Mahnung erfolgen wird, oder wenn eine Bonitätsprüfung des Kunden durch ein zugelassenes Inkasso-Unternehmen zu dem Ergebnis geführt hat, dass Zweifel an der Bonität des Kunden bestehen.

Die Kündigung bedarf der Textform. Anfallende Rücklastgebühren und Mahngebühren sind in jedem Fall vom Kunden zu tragen.